Ukraine-Krieg

In der Pendeldiplomatie wegen des Ukraine-Krieges werden Unterhändler der USA heute zum wiederholten Mal in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen.

Steve Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollen Putin über ihre Sicht auf die jüngsten Dreiergespräche mit Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi informieren. Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew empfing die US-Delegation heute im Flughafen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow kündigte das Treffen für die erste Tageshälfte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS meldete. „Sie bringen etwas mit“, sagte Uschakow über die US-Vertreter, ohne Details zu nennen. Geplant ist laut Kushner „eine Bestandsaufnahme“ des in Abu Dhabi Besprochenen. In der Nacht gab es in der Ukraine erneut russische Luftangriffe, die Hauptstadt Kiew etwa wurde wieder mit ballistischen Raketen angegriffen.

Auch Treffen mit Selenskyj geplant

Für Witkoff ist es bereits der vierte Besuch bei Putin in diesem Jahr. Auf dem Rückflug in die USA wollen Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dort treffen sich heute Staats- und Regierungsspitzen aus fast 50 Ländern zum neunten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

Als einziges Ergebnis vereinbarten Moskau und Kiew bei dem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen weiteren Austausch von Gefangenen. Der ukrainische Unterhändler Dawyd Arachamija zeigte sich optimistisch und sprach von Fortschritten. Er halte eine „Lösung vor dem neuen Jahr“ für möglich.

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Das vom ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland genutzte Satelliten-Kommunikationssystem Starshield des US-Unternehmens SpaceX ist nach Angaben aus Kiew seit einigen Tagen erneut nur eingeschränkt verfügbar. Das sagte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Onlinediensten.

Ihm zufolge handelte es sich bei den Einschränkungen nicht um einen Zufall. Stattdessen gehe die Ukraine von einer „systematischen Geschwindigkeitsbegrenzung“ aus. Vor allem bei der Abwehr russischer Drohnen sei das System wichtig. Er versuche nun, mit den USA die Umstände zu klären.

Die Ukraine hatte erstmals im Oktober Probleme mit dem Starshield-System gemeldet, die militärische Variante von Starlink. Kurz zuvor war es zu einem Konflikt zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen US-Vertrag zur Lieferung russischen Diesel-Kraftstoffes gekommen.

Krieg in Nahost

In der Straße von Hormus sind laut iranischen Angaben erneut zwei Öltanker in Brand geraten. Die beiden Schiffe seien nach einer „gewaltigen Explosion“ manövrierunfähig, teilte die iranische Revolutionsgarde heute mit. Sie sprache von einem „Unfall“, ohne das weiter auszuführen.

Die Tanker hätten versucht, die Meerenge „trotz wiederholter Warnungen der Marine“ auf einer von Teheran nicht genehmigten Route zu durchqueren. „Diese beiden Supertanker hatten zusammen mehr als vier Millionen Barrel Öl geladen, die nun in Flammen stehen“, hieß es weiter.

Der Iran hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, dass Schiffe in der Straße von Hormus mit Seeminen kollidiert und in Brand geraten seien. Nach Darstellung der USA ist die Meerenge indes wieder weitgehend minenfrei.

Die Straße von Hormus ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Iran-Krieges Ende Februar hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert. Die USA verhängten im Gegenzug eine Blockade iranischer Häfen.

Die Luftabwehr Saudi-Arabiens hat eigenen Angaben zufolge zwei ballistische Raketen abgefangen. Die Trümmer seien auf zwei Orte gestürzt, 25 und 31 Kilometer von der Großen Moschee in Mekka entfernt, einer der beiden heiligsten Stätten des Islam.

„Dieser feindselige Angriff auf zivile Objekte stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und spiegelt den gefährlichen, feindseligen Kurs der Huthi-Miliz wider“, teilte der saudi-arabische Zivilschutz heute mit.

Die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz hat saudische Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, Mekka und Medina ins Visier zu nehmen. Ihre Militäreinsätze richteten sich gegen militärische und strategische Ziele in anderen Teilen Saudi-Arabiens.

Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar nach US-israelischen Angriffen ist auch der Konflikt im Jemen wieder eskaliert, wo die Huthi-Miliz seit Jahren gegen die Regierung kämpft. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seither mehr als 1.600 Menschen getötet und mehr als 300.000 weitere vertrieben. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Huthis.

Bei einem israelischen Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen hat es laut Medienberichten mehrere Opfer gegeben. Das israelische Nachrichtenportal ynet zitierte einen Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, der von mindestens sechs Toten sprach.

Innenaufahme des zerstörten Al-Nasser-Krankenhauses
Reuters/Ramadan Abed

Mehr als 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Der israelische Fernsehsender Kan meldete in der Nacht unter Berufung auf palästinensische Quellen fünf Tote.

Nach Informationen von Kan befindet sich unter den Toten ein ranghoher Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas. Laut Kan wurden bei dem Angriff die Intensivstation und die chirurgische Abteilung des Krankenhauses getroffen. Israels Armee bestätigte in der Früh, ein ranghohes Hamas-Mitglied ins Visier genommen zu haben.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe. Zuletzt hatte das israelische Militär seine Luftangriffe wieder verstärkt und dabei nach eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder der Hamas getötet.

Ausland

Die Demokraten im US-Kongress wollen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren – das Weiße Haus hat deswegen gestern vorsorglich eine Warnung ausgesprochen.

Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass dieser und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten.

Man beobachte missbräuchliche und willkürliche Drohungen, die von demokratischen Abgeordneten zunehmend ausgesprochen würden, heißt es in dem Schreiben. Diese zielten darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern. Der Brief lag der dpa vor.

Demokrat: Nicht einschüchtern lassen

Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen – den Midterms – in der vergangenen Woche hatten diese bekanntgemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen.

Die Demokraten haben ab Jänner in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten.

Die Minderheitsregierung der Niederlande steht vor dem Aus. Nach nur knapp neun Monaten droht das Dreierbündnis von Ministerpräsident Rob Jetten am Richtungsstreit auseinanderzubrechen. Anlass des Konflikts ist eine heftig umstrittene Steuerreform, für die drei Parteien im Parlament eine Mehrheit finden müssen.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA mit der linken Opposition auf einen Kompromiss. Der sieht unter anderem eine Steuererhöhung für sehr hohe Einkommen vor.

VVD-Chefin: „Bruch des Koalitionsvertrages“

Das lehnt aber die rechtsliberale VVD vehement ab, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der rotgrünen Partei Pro. Stattdessen will die VVD mit äußerst rechten Parteien eine Mehrheit erreichen.

Die Parteichefin der VVD, Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz, sprach von einem „Bruch des Koalitionsvertrages“. Das Vertrauen sei stark beschädigt. Die VVD will heute über die Zukunft der Koalition entscheiden. Ministerpräsident Jetten hatte wegen der Krise eine Reise nach Dublin zu EU-Beratungen abgesagt.

Inland

Nach den anhaltenden Protesten der Justiz wegen nicht ausreichender personeller Ausstattung kündigt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun Abhilfe an. In der ZIB2 sagte sie gestern Abend, sie wisse, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in manchen Bereichen „sehr belastet“ seien.

Obwohl es im Budget keine entsprechenden Vorkehrungen gebe, werde man es schaffen, durch Umwidmungen von Planposten mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen zu können.

Justizministerin Sporrer zu Spionagegesetz und mehr Personal

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat das verschärfte Spionagegesetz verteidigt und mehr Personal versprochen.

„Ich bin und bleibe die Justizministerin“

Dass sie auch nach dem Wechsel von Andreas Babler zu Markus Marterbauer (beide SPÖ) im Vizekanzleramt ihren Posten behalten werde, ist Sporrer überzeugt: „Ich weiß es ganz genau … Ich bin und bleibe die Justizministerin von Österreich.“

Gefragt, ob ihr Marterbauer das schon bestätigt habe, sagte Sporrer: „Das muss mir niemand zusagen, das ist so.“ Sie habe keinen Anhaltspunkt gefunden, dass seitens ihrer Regierungsfraktion an ihr als Justizministerin gezweifelt werde.

Wirtschaft

Die Österreichische Post hat in den ersten neun Monaten des Jahres sowohl beim Umsatz als auch beim operativen Ergebnis zugelegt. Die Umsatzerlöse erhöhten sich um 4,3 Prozent auf 2,307 Mrd. Euro, das EBITDA um elf Prozent auf 328 Mio. Euro. Das Betriebsergebnis (EBIT) stieg um 1,8 Prozent auf 137,7 Mio. Euro.

Das Ergebnis vor Ertragssteuern gab allerdings um 4,3 Prozent auf 119,9 Mio. Euro nach, das Periodenergebnis verschlechterte sich von 93,7 Mio. auf 81,9 Mio. Euro.

Positiv wirkte sich die Auflösung einer Rückstellung für Beamte in der Höhe von 25 Mio. Euro aus. Der Ausblick für das Gesamtjahr mit einem leichten Umsatzanstieg wurde bei der Bekanntgabe der Zahlen heute bestätigt.

Weiterhin Plus bei Paketen, Minus bei Briefen

Wie seit vielen Jahren gehe das Brief- und Werbegeschäft zurück, während der Bereich E-Commerce wachse, so die Post weiter. Allerdings würden im Paketgeschäft nationale und internationale Zölle sowie Gebühren zu Verunsicherung und somit einer gedämpften und volatilen Entwicklung von Sendungsmengen führen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres erhöhten sich laut Angaben die Paketmengen um sieben Prozent, der Umsatz stieg um 8,9 Prozent auf 752,2 Mio. Euro. Die Division Brief, Filiale & Services verzeichnete einen Umsatzrückgang von 6,2 Prozent auf 834,2 Mio. Euro. Das klassische Briefvolumen in Österreich verringerte sich um 8,5 Prozent.

Chronik

Beim Einsturz eines mehrstöckigen Wohngebäudes in New York sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und 17 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien sieben Kinder, sagte Feuerwehrchef Lillian Bonsignore gestern (Ortszeit). Vier Verletzte schwebten in Lebensgefahr.

Rettungskräfte durchsuchen die Trümmer
AP/Ryan Murphy

An der Bergungs- und Rettungsaktion waren mehr als 250 Einsatzkräfte sowie Suchhunde beteiligt. Es handle sich um einen „extrem gefährlichen“ Einsatz, bei dem das Vorgehen der Retter gut abgestimmt werden müsse, um mögliche Überlebende unter dem Trümmerberg nicht zu gefährden, sagte Bonsignore. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani begab sich zum Ort des Unglücks und sprach von einem „verheerenden Einsturz“.

Das Gebäude im Stadtteil Brooklyn war am Nachmittag (Ortszeit) komplett in sich zusammengebrochen, Teile des Hauses stürzten in eine unmittelbar angrenzende Baugrube. Ob diese Grube womöglich zum Einsturz des Gebäudes beitrug, war unklar – die Ermittlungen zur Ursache laufen noch.

Ein seit sechs Tagen vermisster Jugendlicher hat nur mit einem Sackerl Chips und etwas Wasser im dichten Buschland des australischen Bundesstaates Victoria überlebt. Ein Rettungshubschrauber habe den 17-jährigen William, von dem seit Freitag jede Spur fehlte, in unwegsamem Gebiet in einem Bachbett entdeckt, teilte die Polizei heute mit.

Ein australischer Teenager wird nach seiner Rettung von seiner Mutter umarmt.
AP/Victoria Police/Victoria Police

Der Teenager aus der Kleinstadt Morwell hatte sich Ende vergangener Woche während eines Campingausflugs mit einem Freund ein Stück vom Lagerplatz entfernt. Er trug nur kurze Hosen und Arbeitsstiefel und hatte kein Handy dabei.

Als er nicht zurückkehrte, informierte sein Begleiter die Behörden. Eine großangelegte Suchaktion in der Region Walhalla East mit mehr als 100 Einsatzkräften folgte.

Was genau in den folgenden Tagen geschah, ist noch nicht vollständig geklärt. Nach Angaben seiner Mutter, die ihn mittlerweile wieder in die Arme schließen konnte, war der Jugendliche einen Abhang hinuntergestürzt und konnte sich anschließend nicht mehr richtig bewegen. Er blieb deshalb an derselben Stelle und wartete auf Hilfe.

Bei der Ziehung von Lotto „6 aus 45“ hat niemand auf die sechs Richtigen getippt. Das bedeutet Jackpot. Im Topf liegen zusätzlich zum ersten Rang der nächsten Runde 648.370,36 Euro.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

8 12 30 37 39 42/Zusatzzahl: 16

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

6 24 25 33 35 39

Zweite Ziehung:

4 9 16 39 44 45

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

6 4 0 4 1 0

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