Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP heute auf Basis von Stimmauszählungen meldete.

Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar (267 Mio. Euro) für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt.

Geld sollte in Gesundheitswesen fließen

Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner und Einwohnerinnen Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Jänner 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben.

Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.

Zahlreiche Menschen haben sich gestern Abend im Stadtzentrum von Krakau zu einer gemeinsamen Trauerkundgebung eingefunden. Bürgermeister Lukasz Gibala hatte zu einem „Marsch der Stille“ im Gedenken an die Opfer des Schussattentats vom Samstag eingeladen.

Schon vor Beginn der offiziellen Kundgebung entzündeten viele Menschen am Ort des Verbrechens Kerzen und legten Blumen und Karten mit Botschaften des Mitgefühls nieder.

Seltenes Zeichen der Einigkeit

Als seltenes Zeichen der Einigkeit in der sonst so zerstrittenen Politik Polens hatten sowohl Regierungschef Donald Tusk als auch Präsident Karol Nawrocki sofort ihre Teilnahme zugesagt und sogar gemeinsam Kerzen am Tatort angezündet.

Die beiden mächtigsten Politiker Polens stehen sich derzeit in einem erbitterten Konflikt um das Verfassungsgericht gegenüber. Tusk hatte ebenfalls einen Aufruf zur Teilnahme veröffentlicht: „Seien wir heute um 20.00 Uhr in Krakau alle gemeinsam!“, schrieb der Ministerpräsident auf der Plattform X.

Sechs Menschen getötet und viele verletzt

Auf dem Hauptmarktplatz von Krakau hatte der 24-jährige Täter aus einem fahrenden Auto heraus das Feuer eröffnet. Sechs Menschen starben dabei, darunter auch eine Niederösterreicherin, ihr Mann wurde verletzt. Insgesamt 15 Menschen mussten mit teils lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.

Zudem wurden später die Leichen des Vaters, der Mutter und der Schwester des Täters in einem Wohnhaus in der Kleinstadt Ostrowiec Swietokryzskie gefunden. Es wird angenommen, dass sie ebenfalls von dem 24-Jährigen erschossen wurden. Gestern Früh starb auch der Attentäter selbst an den Verletzungen, die er bei einem Schusswechsel mit der Polizei erlitten hatte.

Das Weiße Haus in Washington ist wegen zweier Sicherheitsvorfälle kurzzeitig abgeriegelt worden. Zunächst nahm der Personenschutz (Secret Service) von Präsident Donald Trump gestern einen Mann fest, der mit seinem Auto gegen ein Schild am Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus geprallt war. Zu einer zweiten Festnahme kam es, als eine Person eine Absperrung in der Nähe des Parks übersprang.

„Beide Vorfälle werden untersucht“, erklärte ein Sprecher des Secret Service. Neben den Personenschützern waren auch Kräfte der Nationalgarde im Einsatz. Das Weiße Haus wurde wegen der Vorfälle für etwa eine halbe Stunde abgeriegelt, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Fahrzeug auf Sprengstoff untersucht

Der Autofahrer wurde „schnell festgenommen“, nachdem er „gegenüber den Sicherheitskräften aggressiv geworden war“, erklärte der Sprecher. Von Zeugen aufgenommene Videoaufnahmen zeigen, wie der Mann mit den Beamten rang. Laut Secret Service wurde sein Fahrzeug von Spezialisten auf einen Sprengsatz durchsucht.

Etwa zur gleichen Zeit habe die zweite Person „eine Absperrung nahe der nordwestlichen Ecke des Lafayette-Parks übersprungen“, hieß es weiter. „Auch diese Person wurde schnell festgenommen.“